Muss eine GmbH sich an die GOÄ halten?

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Das OLG Frankfurt/Main hat am 21.09.2023 und 09.11.2023 entschieden, dass eine Ärzte-GmbH in ihrer privatärztlichen Abrechnung nicht an die GOZ gebunden ist. Kann das richtig sein? Und bedeutet das, dass eine GmbH auch an die GOÄ nicht gebunden ist, wenn sie ärztliche Leistungen durch angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen lässt?

Wie wurde bezüglich einer GmbH und GOÄ-Bindung bisher entschieden?

In der Fachliteratur wurde das Thema schon länger unterschiedlich beantwortet. Mit der Entscheidung des OLG Frankfurt gibt es jetzt auch unterschiedliche Rechtsprechung. Hier ist eine Übersicht, allerdings nicht abschließend:

GmbH nicht an GOÄ/GOZ gebunden GmbH an GOÄ/GOZ gebunden
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.09.2023, 6 W 69/23, gleichlautend Urteil des OLG Frankfurt, 09.11.2023, 6 U 82/23 OLG Köln, Urteil vom 16.08.2023, 5 U 32/22
Brück, GOÄ-Kommentar, § 1 Rz. 4.5 für den Fall, dass die GmbH nicht von Ärzten geführt wird LG München I, Urteil vom 04.10.2016, 5U8/16
Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, § 1 GOÄ, Rz. 4 ff. LSG München, Urteil vom 07.11.2019, L 20 KR 373/18
Clausen in Terbille/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 7, Rz. 170.

Nach unserer Einschätzung ist die GOÄ bindend. Denn nach Vertrag ist eine ärztliche Leistung geschuldet, der Vertragspartner ist dabei unerheblich.

Schutzzweck der Norm

Des Weiteren würde der Schutzzweck von § 1 GOÄ ins Leere laufen, wenn die Gebührenordnungen nicht für Kapitalgesellschaften gelten würden. Zweck der GOÄ ist unter anderem, dass es keine überzogenen Preisspiralen nach oben oder unten gibt, die den Patienten unangemessen benachteiligen.

Denn der Patient

  • ist ohne Wahlmöglichkeit, wenn er erkrankt und medizinische Hilfe in Anspruch nehmen muss.
  • kann mangels Fachkunde nicht selbst prüfen, ob und wenn ja welche medizinische Behandlung erforderlich ist, um Heilung oder Linderung zu erhalten.

Eine Preisspirale nach unten wird die Behandlerseite dazu bewegen, Leistungen versteckt zu kürzen oder nicht nach dem fachärztlichen Standard auszurichten. Damit ist der Behandlungserfolg gefährdet. Eine Preisspirale nach oben führt zu einem unangemessen hohen Honorar. Zusätzlich erschüttert beides das Vertrauen der Patienten in die Integrität des Vertragspartners, womit der Heilungsprozess zusätzlich gefährdet wird. Die Argumentation lässt sich noch weiter unterfüttern. Sprechen Sie uns gern auf dieses Thema an!

Der BGH

Das OLG Frankfurt bezieht sich zwar auf BGH-Urteile, die jedoch die Rechtsauffassung des OLG nach unserer Einschätzung tatsächlich nicht stützen. Denn bei den zitierten BGH-Urteilen ging es um die Frage, ob ein Honorararzt wie ein Chefarzt direkt mit dem Patienten einen Vertrag abschließen kann. Das hat der BGH jeweils verneint, weil § 17 KHEntG den Kreis der Liquidationsberechtigten abschließend regelt und den Honorararzt nicht nennt. Der BGH hat also zum hier streitigen Sachverhalt in den zitierten Urteilen nichts entschieden. Überdies lässt sich aus der BGH-Entscheidung III ZR 110/09 vom 12.11.2009 unter Rz. 9 schließen, dass auch der BGH den Schutz der zur Zahlung Verpflichteten klar im Blick hatte. Insgesamt ist die Rechtsprechung damit uneinheitlich und eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

Empfehlung für die Abrechnung durch GmbH

Wir empfehlen, dass auch GmbH bis auf Weiteres ihre ärztlichen Leistungen nach der GOÄ abrechnen. Alles andere halten wir wettbewerbsrechtlich und gebührenordnungsrechtlich für unnötig riskant. Gleiches gilt für die Anwendung der GOZ bei zahnärztlichen Leistungen durch eine GmbH.

 

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