Wichtige Entscheidung für orthopädische und unfallchirurgische Praxen: Das Sozialgericht München hat die pauschale Negativbewertung von intraartikulären Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftarthrose durch den Medizinischen Dienst Bund vorläufig untersagt. Der Beschluss stärkt die Anforderungen an staatliche Gesundheitsinformationen und rückt die Bedeutung einer sachgerechten Patientenaufklärung in den Fokus.
Der IGeL-Monitor bewertet individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) hinsichtlich ihres wissenschaftlich belegten Nutzens und möglicher Risiken. Intraartikuläre Injektionen mit Hyaluronsäure zur Behandlung von Knie- und Hüftgelenksarthrose wurden dort vom Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) mit der Bewertung „negativ“ eingestuft. Die zugrunde liegende Aussage: Die Behandlung bringe keinen klinisch relevanten Nutzen, könne jedoch gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Gegen diese Bewertung ging ein Hersteller von Hyaluronsäurepräparaten gerichtlich vor. Das Sozialgericht München gab dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 14. August 2026 (Az. S 59 KR 167/26 ER) weitgehend statt.
1. Fehlende gesetzliche Grundlage
Das Gericht sah für die beanstandeten Aussagen keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung des MD Bund. Zwar können öffentliche Stellen grundsätzlich über medizinische Sachverhalte informieren. Solche Informationen müssen jedoch innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeiten erfolgen und die Grundrechte Betroffener beachten. Nach Auffassung des Gerichts kommt die Negativbewertung in ihrer Wirkung einem Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Hersteller gleich. Die Veröffentlichung könne Patienten von der Behandlung abhalten und dadurch die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen beeinträchtigen. Für ein solches amtliches Informationshandeln fehle dem MD Bund die erforderliche Rechtsgrundlage.
2. Zweifel an der pauschalen Negativbewertung
Auch die wissenschaftliche Grundlage der Bewertung wurde vom Gericht kritisch betrachtet. Die ausgewerteten Studien ließen nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, dass Hyaluronsäure-Injektionen grundsätzlich keinen klinisch relevanten Nutzen haben könnten. Vielmehr könne die Behandlung in bestimmten Fällen durchaus einen klinisch bedeutsamen Nutzen erzielen. Zugleich stellte das Gericht fest, dass sich ein erhöhtes Risiko schwerwiegender Nebenwirkungen anhand der vorliegenden Studien nicht hinreichend belegen ließ. Damit stellte das Gericht nicht generell die Wirksamkeit von Hyaluronsäure-Injektionen fest. Es äußerte vielmehr erhebliche Zweifel daran, ob die pauschale Negativbewertung in dieser Form sachlich gerechtfertigt war.
3. Vorläufige Untersagung bestimmter Aussagen
Der MD Bund darf die konkret beanstandeten Negativ-Aussagen nach dem Beschluss vorläufig nicht weiter verbreiten. Dazu zählt insbesondere die plakative Aussage, Hyaluronsäure-Injektionen würden nichts nützen, könnten aber schaden.
Wichtig ist die rechtliche Einordnung: Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Das zugrunde liegende Hauptsacheverfahren ist davon zu unterscheiden.
Die Entscheidung ist auch für Praxen relevant, die Hyaluronsäure-Injektionen als individuelle Gesundheitsleistung anbieten. Sie unterstreicht, wie wichtig eine differenzierte Betrachtung medizinischer Evidenz ist und dass pauschale Aussagen über den Nutzen oder die Risiken einer Behandlung kritisch geprüft werden müssen.
Für die praktische Umsetzung bleiben insbesondere drei Aspekte wichtig:
Patientenaufklärung: Informieren Sie Ihre Patienten verständlich und individuell über den möglichen Nutzen, die wissenschaftliche Evidenz, bestehende Unsicherheiten und mögliche Risiken der Behandlung.
Dokumentation: Halten Sie das Aufklärungsgespräch und die individuelle Entscheidung des Patienten nachvollziehbar fest.
Korrekte Abrechnung: Prüfen Sie, ob die Leistung im konkreten Fall als IGeL erbracht werden kann, welche gebührenrechtlichen Anforderungen gelten und welche Vereinbarungen vor der Behandlung erforderlich sind.
Die Entscheidung des Sozialgerichts München setzt ein wichtiges Zeichen für die Grenzen staatlicher Gesundheitsinformationen. Sie macht deutlich, dass negative Bewertungen medizinischer Leistungen sowohl rechtlich als auch wissenschaftlich auf einer tragfähigen Grundlage stehen müssen. Für orthopädische und unfallchirurgische Praxen bleibt es entscheidend, IGeL-Leistungen transparent anzubieten, Patienten umfassend aufzuklären und die Abrechnung korrekt umzusetzen.
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Hinweis: Dieser Fachbeitrag basiert auf unseren eigenen Recherchen und gibt den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Erstellung wieder (Stand: 23. Oktober 2026). Trotz sorgfältiger Recherche übernehmen wir keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben. Der Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bitte prüfen Sie im Einzelfall die jeweils geltende Rechtslage und die aktuellen Informationen der zuständigen Stellen.
*Das Titelbild wurde mit AI erstellt.