Hygienepauschale nach GOÄ unzulässig?

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Urteil AG Bremen – Praxis unterliegt

Mit Urteil vom 10.11.2021 (Az.: 9 C 333/21) hat das AG Bremen gegen die Ziffer a245 GOÄ entschieden, d.h. die Klage eines Arztes gegen einen Patienten auf das Honorar nach dieser Ziffer abgewiesen.  Nach Auffassung des Gerichts bestehe keine Rechtsgrundlage für die Hygienepauschale. Der Behandler habe mit dem Patienten keine zusätzliche Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Ziffer a245 GOÄ beschreibe keine Hygienemaßnahme. Zwar empfehle die BÄK den Ansatz der Ziffer und Beitragskassen hätten dies möglicherweise auch anerkannt. Die BÄK-Empfehlung sei aber unerheblich, weil hier ausschließlich der Patient der Beklagte sei.

Inwiefern sich aus der Ziffer a245 GOÄ eine zusätzliche Hygienezusatzgebühr wegen der Pandemielage ableiten lasse, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Der Quengelverband umfasse gerade keine Hygienemaßname im Falle einer Vergipsung, es sei vielmehr eine zusätzliche ärztliche Leistung. Die nötige Hygiene sei Selbstverständlichkeit. Die dafür nötigen Aufwendungen könnten dem Patienten nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Die Praxis könne auch nicht das übliche Putzen der Gerätschaften zwecks Reduzierung des bakteriellen Infektionsrisikos gesondert in Rechnung stellen. Zwar seien die pandemiebedingten Hygieneaufwendungen höher als das, was bereits in den Ziffern eingepreist sei. Das gehöre aber zum Betriebsrisiko der Praxis, dagegen hätte sie sich wie z.B. Gewerbetreibende versichern können. Die Pandemie habe keinen Bezug zum ärztlichen Leistungsangebot der Praxis. Die Praxis wolle lediglich ihre allgemeinen Betriebskosten an die Patient:innen weiterreichen.

Ist dieses Urteil richtig…?

Wertung

Die Entscheidung ist rechtskräftig, weil der Streitwert unter 600€ lag bzw. weil das Gericht keine Berufung zugelassen hat. Wir gehen davon aus, dass dies eine Einzelentscheidung bleiben wird.

Wie schon in unserem generellen Beitrag zur Hygieneziffer ausgeführt: Die BÄK-Empfehlungen sind zwar nicht bindend. Darauf hat das Gericht zu Recht hingewiesen. Allerdings indiziert eine solche Empfehlung natürlich eine abgestimmte fachliche Prüfung. Wichtig ist auch: Für den Analogabgriff muss die Ziffernlegende nicht gleichartig sein, sondern lediglich gleichwertig. Das ist in § 6 Abs. 2 GOÄ ausdrücklich so geregelt. Deshalb spielt es keine Rolle beim Analogabgriff, ob die gewählte Ziffer auch im Originaltext eine Hygienemaßnahme umfasst. § 6 Abs. 2 GOÄ ist bekanntlich nicht neu und wird von Gerichten in aller Regel auch in den Entscheidungen berücksichtigt. Allerdings ist das Gericht auf diesen Punkt von § 6 Abs. 2 GOÄ nicht eingegangen, d.h. eine Auseinandersetzung mit diesem Regelteil fehlt.

Praxiskosten

Das Argument „erhöhte Hygieneaufwendungen gehören zum Betriebsrisiko und können nicht extra berechnet werden“ zielt erkennbar auf § 4 Abs. 3 GOÄ ab, auch wenn das Gericht die Vorschrift nicht zitiert. Dort ist festgehalten, dass mit den Gebühren auch die Praxiskosten abgedeckt sind, soweit die Verordnung nicht etwas anderes bestimmt. Der Kommentar nach Brück führt dazu aus:

Die Praxiskosten sind daher auch dann mit den berechneten ärztlichen Gebühren abgegolten, wenn sie im Einzelfall höher sein sollten als der berechnete Betrag. Die Abgeltung der Kosten durch die Gebühren bewirkt auch, dass der Kostenfaktor als solcher kein Kriterium für den Ansatz eines Multiplikators nach § 5 sein kann. In spezifisch gelagerten Fällen können allerdings erhöhte Praxiskosten unter dem Gesichtspunkt der „besonderen Umstände der Leistungserbringung“ Eingang in die Anwendung des Gebührenrahmens finden (Brück, § 4 Rz. 15.2).

Im ersten Satz heißt es „im Einzelfall“. Pandemiebedingt sind die Aufwendungen nicht nur im Einzelfall höher, sondern generell. Es ist auch klar, dass es dabei nicht mit einer Plexiglasscheibe am Empfang getan ist, sondern u.a.

  • Atemschutzmasken für das Praxispersonal insgesamt
  • ggf. Schutzanzüge und Handschuhe auch bei solchen Behandlungsschritten, bei denen diese Ausrüstung sonst nicht nötig ist
  • deutlich erhöhter Verbrauch von Desinfektionsmitteln
  • verbesserte raumlufttechnische Anlagen

Insofern gehen wir davon aus, dass die Empfehlung der Analog-Ziffern durch die BÄK rechtlich korrekt ist.

Das ist auch deshalb positiv, weil die Kautelen für die Entscheidung für die Zahnarztpraxen und deren Hygieneziffern identisch wären.

Alternativ lautet die Empfehlung der BÄK bekanntlich, dass der erhöhte Hygieneaufwand durch Steigerung der erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt wird. Dann wäre die Steigerung für jede einzelne Leistung verständlich und nachvollziehbar zu begründen. Die BÄK weist darauf hin, dass es keine Pauschalbegründung sein darf.

Empfehlung

Weil der Analogansatz der Ziffern in der Sache nachvollziehbar ist und von der BÄK mit den Kostenträgern:innen abgestimmt war und ist, gehen wir davon aus, dass die Kostenträger:innen die Ziffer trotz dieses Urteils auch weiter wie gewohnt erstatten.

Das gilt auch für den Ansatz der Hygieneziffern der Zahnarztpraxen.

Wir bleiben deshalb bei unseren Einschätzungen im Hauptbeitrag und empfehlen weiterhin den Ansatz der a245 (bei Leistungen bis 31.12.2021) und a383 (bei Leistungen vom 01.01.2022 – 31.03.2022) für die erhöhten Hygienemaßnahmen.

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